Marktwesen bei der Stadt Weil am Rhein

Das Sachgebiet "Märkte" innerhalb des Rechts- und Ordnungsamts ist zuständig für die Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten. Gleichzeitig werden von dieser Dienststelle auch einzelne Märkte oder Veranstaltungen selbst organisiert (Wochenmarkt Rathausplatz, Volksfest der Schausteller). Hier erhalten Sie Informationen und Dienstleistungen rund um das Thema "Marktwesen" bei der Stadt Weil am Rhein.

Marktfestsetzung
Messen, Ausstellungen und Märkte (Jahrmärkte, Spezialmärkte, Wochenmärkte) sowie Volksfeste, die außerhalb der Ladenöffnungszeiten stattfinden sollen, müssen vom Veranstalter beantragt und von der zuständigen Behörde festgesetzt werden, wenn an diesen Veranstaltungen Personen teilnehmen, die ihre Waren gewerbsmäßig anbieten. Der Veranstalter kann die Veranstaltung jedoch auch als "privaten Markt" ohne Festsetzung durchführen, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen. Die Festsetzung erfolgt durch einen Bescheid und umfasst die so genannte Marktprivilegien. Soll die Veranstaltung an einem Sonn- oder Feiertag durchgeführt werden, ist zusätzlich ein Antrag (formlos) auf Befreiung nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz erforderlich.

Neben den festgesetzten Märkten gibt es noch weitere Markttypen. Dies sind der private Markt mit gewerblichen Anbietern und der private Markt mit nichtgewerblichen Anbietern.

Privater Markt mit gewerblichen Anbietern
Um einen privaten Markt handelt es sich, wenn Gewerbetreibende Waren und Dienstleistungen anbieten, ohne dass die Veranstaltung von der zuständigen Behörde gemäß der Gewerbeordnung festgesetzt ist. Durch die fehlende Festsetzung sind Veranstalter und Anbieter nicht im Genuss der Marktprivilegien. Das bedeutet, dass alle Marktbeschicker über eine Reisegewerbekarte verfügen müssen. Haben nicht alle Markthändler eine Reisegewerbekarte, ist in der Regel eine (gebührenpflichtige) Marktfestsetzung erforderlich.

Private Veranstaltung mit nichtgewerblichen Anbietern
Um eine private Veranstaltung handelt es sich, wenn nicht gewerbliche Anbieter (z.B. Hobbysammler, Bastler) ihre Gegenstände ausstellen, um sie an Interessierte zu verkaufen. Da keine gewerblichen Anbieter beteiligt sind, unterliegt diese Veranstaltung nicht den Vorschriften der Gewerbeordnung und des Gesetzes über die Ladenöffnung. Eine gewerberechtliche Marktfestsetzung ist somit nicht möglich. Für diese Veranstaltungen gelten die allgemeinen Ordnungs- und Polizeivorschriften.

Für jeden Veranstaltungstyp gelten unterschiedliche Genehmigungsanforderungen und Genehmigungsvorschriften. Daher empfehlen wir Ihnen, sich frühzeitig mit uns in Verbindung zu setzen, wenn Sie eine Marktveranstaltung planen.

Marktprivilegien
Durch die Festsetzung gemäß den Vorschriften der Gewerbeordnung werden Aussteller und Anbieter von bestimmten gesetzlichen Verboten und Beschränkungen freigestellt, insbesondere

• sind die Vorschriften über das stehende Gewerbe nicht anzuwenden
• entfällt die Reisegewerbekartenpflicht für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, soweit die Leistungen vom festgesetzten Gegenstand der Veranstaltung umfasst werden
• treten die im Festsetzungsbescheid genannten Öffnungszeiten an die Stelle der normalen Öffnungszeiten
• bleiben die Vorschriften der Arbeitszeitverordnung und des Jugendschutzgesetzes unberührt
• findet das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen keine Anwendung
• dürfen alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen auch ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis ausgegeben werden. Für Alkoholausschank ist jedoch eine vorübergehende Gestattung eines Gaststättenbetriebes erforderlich.

Bewirtung auf Messen, Ausstellungen und Märkten
Die vorübergehende Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken bedarf keiner gesonderten gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Grundsätzlich bedarf die Abgabe von alkoholischen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle jedoch eine Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz. Dies gilt sowohl für festgesetzte als auch für nicht festgesetzte Veranstaltungen.