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Behördenwegweiser
Rechts- und Ordnungsamt
Beschreibung
Im Bereich der Ordnungsverwaltung gibt es die folgenden vier Abteilungen:
- Polizeiabteilung mit Standesamt und Friedhofswesen
- Feuerwehrabteilung
- Bürgerbüro
- Baurechtsabteilung
Zum Bereich der Amtsleitung gehört zusätzlich:
- Rechtsberatung der Verwaltung (Hinweis: eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung kann nicht erfolgen, da das Rechtsberatungsgesetz dies nicht zuläßt)
- Führen von Rechtsstreitigkeiten
- Vorbereitung der Wahl von ehrenamtlichen Richtern/Schöffen
Im Vorzimmer des Rechts- und Ordnungsamtes wird der Bereich "Marktwesen" betreut.
Persönlicher Kontakt
Frau Ellen Nonnenmacher
Amtsleiterin des Rechts- und Ordnungsamts
Raum B0.41
Organisationseinheiten
Übergeordnete Dienststellen
Stadt Weil am RheinLeistungen
- Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen als Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber anzeigen
- Abgeschlossenheitsbescheinigung zur Aufteilung eines Gebäudes beantragen
- Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negative amtlich beglaubigen lassen
- Anzeige - Lärmbelästigung melden
- Ausgesetzte oder freilaufende Haustiere melden (Fundtiere)
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Baugenehmigung - Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen
- Baugenehmigung - Werbeanlage beantragen
- Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren beantragen
- Baulastenverzeichnis - Einsicht nehmen
- Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren anzeigen
- Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Bewohnerparkausweis beantragen
- Bombenfund oder andere Kampfmittel melden
- Denkmalbuch - Denkmal aufnehmen
- Denkmalschutz - Änderungen an einer denkmalgeschützten Gesamtanlage beantragen
- Denkmalschutz - Bescheinigung für steuerliche Förderung beantragen
- Denkmalschutz - Denkmalrechtliche Genehmigung beantragen
- Durchführung von Wochenmärkten beantragen
- Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden
- Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten beantragen
- Erfüllungserklärung für die Einhaltung der Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes bei der Errichtung von Gebäuden vorlegen
- Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen
- Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen
- Erlaubnis für Versteigerungen beantragen
- Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Ertragsausweis Schweiz
- Europäischen Feuerwaffenpass beantragen
- Fischereischein beantragen
- Frauen- und Kinderschutzhaus - Unterbringung in Anspruch nehmen
- Freiwillige Feuerwehr - Mitglied werden
- Führungszeugnis (einfach) beantragen
- Führungszeugnis (erweitert) beantragen
- Fundsache abgeben oder nachfragen
- Gaststättenerlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen
- Gaststättengewerbe – Gestattung bis zu vier Tagen beantragen
- Gaststättengewerbe – Gestattung für mehr als vier Tage beantragen
- Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen
- Gewerbe abmelden
- Gewerbe anmelden
- Gewerbe ummelden
- Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen
- Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen
- Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken
- Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Sachkunde nachweisen
- Haltung eines Kampfhundes - Verhaltensprüfung beantragen
- Handel mit Waffen - Erlaubnis beantragen
- Herstellung von Waffen - Erlaubnis beantragen
- Kleinen Waffenschein beantragen
- Marktwesen bei der Stadt Weil am Rhein
- Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen
- Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
- Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen
- Private Feuerwerke - Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Abbrennens beantragen
- Ratte melden
- Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Schutz vor Tierseuchen - Tierseuche anzeigen
- Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
- Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
- Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen
- Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
- Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen
- Unterschriften - Amtlich beglaubigen lassen
- Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
- Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Versammlung anmelden
- Verwendung pyrotechnischer Effekte auf Tourneen anzeigen
- Waffenbesitzkarte beantragen
- Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen
- Waffenschein beantragen
- Wanderlager
- Widerlegung der vermuteten Kampfhundeeigenschaft beantragen
Formulare und Onlinedienste
- Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände - Anzeige
Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie folgendes Muster verwenden. - Abbruch baulicher Anlagen im Kenntnisgabeverfahren (PDF)
- Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel
- Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte aufgrund Erbschaft
- Antrag auf einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung / Erlaubnis
- Antrag auf Erteilung eines "kleinen Waffenscheins"
- Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 Sprengstoffgesetz
- Antrag auf Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses
- Antrag auf Waffenbesitzkarte / Waffenschein
- Antrag auf Zulassung zur Sachkundeprüfung (Kampfhunde)
- Antrag auf Zulassung zur Verhaltensprüfung (Kampfhunde)
- Anzeige eines Wanderlagers
- Anzeige für das Abbrennen eines Feuerwerks
- Anzeige über das Halten eines Kampfhundes
- Bautätigkeitsstatistik - Erhebungsbogen
- Beiblatt zur Gewerbean-, -um- oder -abmeldung
- Erlaubnisfreier Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten - Anzeige (DOC)
Sollte Ihre Stadt oder Landratsamt kein Formular anbieten, können Sie das vom Umweltministerium zur Verfügung gestellte Formular "Anzeige nach § 14 Sprengstoffgesetz - Erlaubnisfreier Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten" verwenden. - Gebäudeenergiegesetz - Merkblatt und Formulare
- Gewerbeabmeldung
- Gewerbeanmeldung
- Gewerbeummeldung
- Hinweise zur Verhaltensprüfung (Kampfhunde)
- Kenntnisgabeverfahren (PDF)
- Merkblatt für Halter von Kampfhunden
- Merkblatt zum Waffenrecht
- Online-Portal des Bundesamts für Justiz